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Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum 1. Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen[mehr]

hat der Gemeinderat am 16. November 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 (1) Öffentliche Bekanntmachungen werden in das eigene Amtsblatt der Gemeinde (Köngener Anzeiger) eingerückt. Als Tag der Bekanntmachung [...] ihnen selbst ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. § 2 (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 26. März 1973 [...] GEMEINDE KÖNGEN LANDKREIS ESSLINGEN S a t z u n g über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des In[mehr]

Die unten aufgeführte Satzung ist eine durchgeschriebene Fassung inklusive aller beschlossener Änderungen. Gemeinde Köngen Landkreis Esslingen S a t z u n g über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit [...] Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe. § 5 Inkrafttreten* Die Satzung tritt am 01.Juni 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 2. Dezember [...] Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.11.2015 folgende Satzung beschlossen: §1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz[mehr]

Polizeiverordnung der Gemeinde Köngen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (PolVO) mit eingearbeiteter Änderung vom 15. Juli 2008 Aufgrund von § 10 Absatz 1 in Verbindung mit [...] gilt nicht a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die GEMEINDE KÖNGEN Landkreis Esslingen einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen. (3) [...] und 3 bis 5 abweichende Regelungen, sowie Regelungen über Altersbegrenzungen getroffen, gilt die Regelung an der Anlage. (7) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz[mehr]

erfolgen. Die Streupflicht auf Gehwegen ist durch die Satzung vom 11. Dezember 1989 auf die Anlieger übertragen worden. Aus diesem Grunde sind von der Gemeinde nur diejenigen Gehwege zu streuen bzw. zu räumen [...] GEMEINDE K Ö N G E N LANDKREIS ESSLINGEN Auszug aus dem R Ä U M- UND S T R E U P L A N für den Winter 2012/2013 Nach § 41 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl[mehr]

Die unten aufgeführte Satzung ist eine durchgeschriebene Fassung inklusive aller beschlossener Änderungen. Gemeinde Köngen Landkreis Esslingen S a tz u n g zur Regelung des Marktwesens -Marktordnung- - [...] insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird. § 9 Haftung Die Gemeinde haftet für Schäden auf den Märkten [...] 00 EUR, geahndet werden. § 12 Inkrafttreten* (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 27. Juni 1983, zuletzt[mehr]

Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 01. Januar 1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Mai 2007, [...] für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 04. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde Köngen erhebt von den zum Markt zugelassenen Verkäufern Gebühren für die [...] für jeden angefangenen Frontmeter eines Marktstandes 1,00 € mindestens jedoch 2,50 € - 2 - - 2 - GEMEINDE KÖNGEN Landkreis Esslingen Bei der ganzjährigen Verpachtung (1.7 bis 30.6.) von festen Verkaufsplätzen[mehr]

Rechtsverordnung der Gemeinde Köngen über die Erweiterung des Warenangebots auf dem Wochenmarkt Aufgrund § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO), § 12 Abs. 1 Nr. 4 der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung [...] nach ihrer Verkündung in Kraft. Ausgefertigt! Köngen, 18. November 2002 gez, Weil Bürgermeister GEMEINDE KÖNGEN Landkreis Esslingen[mehr]

sowie Rückzugsmöglichkeiten sorgen für einen abwechslungsreichen Tagesablauf. Dienstleistung und Kooperation Die Schulkindbetreuung unterstützt berufstätige Eltern bei der Erziehungsarbeit und arbeitet eng[mehr]

ist keine Kündigung notwendig. Die Betreuung endet automatisch vor den Sommerferien. Die Gemeinde Köngen als Träger der Schulkindbetreuung kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende [...] der Platz mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch den Träger schriftlich gekün- digt werden. Eine Kündigung durch den Träger ist auch möglich: - bei wiederholter Nichtbeachtung der in dieser [...] 1 Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung der Gemeinde Köngen Die Schulkindbetreuung ist ein flexibles Angebot zur Betreuung von Köngener Grundschul- kindern vor und nach dem Unterricht., An freien[mehr]