Allgemeinverfügung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 18. September

Die Gemeinde Köngen erlässt aufgrund §§ 8 und 14 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) folgende Verfügung:

1. Am Sonntag, dem 18.09.2022, dürfen alle Verkaufsstellen auf der Gemarkung Köngen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr offengehalten werden.

2. Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern sind die Bestimmungen des § 12 LadÖG zu beachten.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt.

4. Der sofortige Vollzug der Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung: Die Begründung zu dieser Verfügung kann im Rathaus, Stöffler-Platz 1, Köngen, Zimmer 8 während der üblichen Sprechstunden eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Köngen, Stöffler-Platz 1, 73257 Köngen einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen gewahrt.

Hinweis: Ein Verstoß gegen diese Verfügung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 10.000, -- € geahndet werden kann. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern kann nach § 16 LadÖG auch eine Straftat vorliegen.

Gemeinde Köngen, den 23.08.2022
gez. Ruppaner
Bürgermeister

Verkehrsbeschränkungen anlässlich des Herbstmarktes mit verkaufsoffenem Sonntag am 18.09.22 (314,7 KiB)