Suche

nung in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) mit einer Geldbuße von mindestens 2,50 EUR und höchstens [...] Die unten aufgeführte Satzung ist eine durchgeschriebene Fassung inklusive aller beschlossener Änderungen. Gemeinde Köngen Landkreis Esslingen S a tz u n g zur Regelung des Marktwesens -Marktordnung- - [...] abgewickelt werden; §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweiligen Fassung finden Anwendung. (4) Über die Zuweisung entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen und[mehr]

Waren angeboten werden: (a) Korb-, Bürsten- und Holzwaren (auch Spankörbe) (b) Kurzwaren und Handarbeitszubehör (auch Stoffe) (c) Lederwaren (keine Bekleidung) (2) Als Annex zu den in Absatz 1 genannten[mehr]

Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst- und an Aus- und Fortb [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] Die unten aufgeführte Satzung ist eine durchgeschriebene Fassung inklusive aller beschlossener Änderungen. Gemeinde Köngen Landkreis Esslingen Feuerwehrsatzung - Änderungssatzung vom 14. Dezember 2020[mehr]

Wasserversorgungssatzung (WVS) – KONS. FASSUNG Inhaltsübersicht zur Satzung I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrich- tung § 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung bei V [...] Versorgungsunterbrechungen § 2 Anschlussßnehmer, Wasserabnehmer § 8 Verwendung des Wassers, sparsamer Umgang § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht § 9 Unterbrechung des Wasserbezugs § 4 Anschlußzwang § 10 Einstellung [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhän- genden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang[mehr]

en bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Köngen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter [...] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 01.01.1997 in der Fassung vom 01.01.2011 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- [...] Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung bei der Gemeinde Köngen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen[mehr]

Wasserbehörde vor- gelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen An- gaben [...] Köngen vom 12. Dezem- ber 2011 (zuletzt geändert mit der fünften Änderung vom 14. Februar 2022) KONS. FASSUNG Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wasserge- setzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der [...] Abwasserbeseiti- gung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungs- anlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen[mehr]

ndiger bedienen. (4) Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeitdauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Bearbeitungszeit, die in Zeiteinheiten (ZE) gemessen [...] nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) für die angefallene Arbeitszeit erhoben; die so ermittelte [...] von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d)[mehr]

vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen [...] ungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (1) Es dürfen nur Grabsteine und Grabeinfassungen aufgestellt werden, die nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit im Sinne des Artikels 3 des [...] Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) h[mehr]

S.v. Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den [...] bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittel- baren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen [...] das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages[mehr]

n mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Köngen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer [...] g unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Köngen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Köngen, den 18. November 2024 Ronald Scholz Bürgermeister[mehr]