Neuigkeiten: Gemeinde Köngen

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Neuigkeiten

Vorlesen

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Artikel vom 24.01.2024

Sitzung am Montag, 22.01.2024

TOP 1. Wasserversorgungssatzung

-Gebührenkalkulation 2024

-Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

Die Verbrauchsgebühr bleibt mit 2,25 €/m³ fast auf Vorjahresniveau (2,26 €/m²). Die Grundgebühren wurden erneut in Höhe des Vorjahres beibehalten. Der hierbei zugrunde gelegte Fixkostenanteil liegt mit 38,74 % im rechtlich zulässigen Rahmen

 

TOP 2. Abwassersatzung

-Gebührenkalkulation 2024/2025

-Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Der Gemeinderat hat der Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2024/2025 zugestimmt. Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Abwasser 2,16 Euro (2,10 Euro). Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m³ versigelte Fläche 0,58 Euro (0,42 Euro). Die Zahlen in Klammern zeigen die Preise des Vorjahres. Die Steigerungen haben ihre Ursache in höheren Betriebskosten in der Unterhaltung des Rohrnetzes.

 

TOP 3. Sanierungsgebiet "Ortskern IV"

Sachstandsbericht 2024

Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm ist im Jahr 2018 erfolgt. Die erforderliche Satzung wurde 2019 erlassen. Im Jahr wurde das Sanierungsgebiet um den Kindergarten „Burggärtle“ erweitert. Eine zweite Erweiterung erfolgte im Jahr 2023 für den Bereich um das „BurgForum“. Der Gesamtförderrahmen beträgt 2.500.000 Euro. Davon kommen 60% vom Land Baden-Württemberg. Der Rest ist der Eigenanteil der Gemeinde an der Förderung. Es wurde 19 Maßnahmen einbezogen. Davon 13 private Maßnahmen. Im Bereich der privaten Maßnahmen lagt eine Förderung von 293.600 Euro zu Grunde. Diese löste eine Investitionssumme auf privater Seite von rund 2.400.000 Euro aus. Für das Jahr 2025 ist ein Aufstockungsantrag geplant.

 

TOP 4. Bebauungsplanverfahren "Gewerbepark Wert" hier:

Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

 

Anlass für die städtebauliche Neuentwicklung im Bereich der Nürtinger Straße/ Wilhelm-Maier-Straße ist das

Planungskonzept für eine Neuordnung der bestehenden Gewerbeflächen durch die Vorhabenträgerin, Alpha Industrial Developers GmbH.  Um das Plangebiet im Bereich Wertwiesen – Neckarwiesen und damit den Gewerbestandort Köngen in Zukunft konkurrenzfähig weiterzuentwickeln, ist ein „Gewerbepark“ mit verschiedenen gewerblichen Nutzungen geplant. Die bisherigen Gebäude werden dabei durch Neubauten ersetzt. Das Planungskonzept hat hierbei Rücksicht auf die angrenzenden Bestandsgebiete (reines und allgemeines Wohngebiet im Norden bzw. Nordwesten) zu nehmen und die neuen Nutzungen sind entsprechend anzuordnen. Das vorgenannte  Bebauungs- und Nutzungskonzept kann auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht umgesetzt werden. Für die Umsetzung der Ziele der Vorhabenträgerin ist daher die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbepark Wert“ erforderlich.

Wichtig war es dem Gremium in den Festsetzungen zur Art der Baulichen Nutzung selbständige (ohne Produktion/Warenverarbeitung) Speditionen, Kurier-und/oder Expressdienste nicht zuzulassen. Der Gemeinderat hat unter dieser Bedingung den erforderlichen Aufstellungsbeschluss gefasst. Ebenso wurde die frühzeitige der Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. Grundlage war das Plankonzept vom 17.11.2023 des Büros ARP, Stuttgart.

 

TOP 5. Baugebietsentwicklung "Östlich Blumenstraße", hier:

Sachstandsbericht durch Erschließungsträger und Billigung weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat die Ausführungsplanung zur Erschließung des Baugebiets „Östlich Blumenstraße“ gebilligt. Weiter wurde beschlossen die Erschließungsarbeiten durch den Erschließungsträger die STEG, Stuttgart ausschreiben zu lassen. Das Ergebnis der Ausschreibung wird abgewartet. Über die weitere Vorgehensweise wird dann nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse beschlossen. Insbesondere geht es dann darum wie mit Kostensteigerungen umgegangen wird, sollten diese über den Rahmen von 25% hinausgehen.

 

TOP 6. Haushalt 2024- Anträge der Fraktionen und Änderungen Verwaltung

Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2023 wurde der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 eingebracht.

Von den Fraktionen wurde hierzu eine Reihe von Anträgen gestellt. Diese wurden wie folgt beschlossen:

1. Antrag SPD
Schaffung einer Stelle „Wohnraummanagement“ im Stellenplan und Besetzung 2024. Hierfür wurden 50.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Die Stellenbeschreibung ist auszuarbeiten. Insoweit wird im Stellenplan ein Sperrvermerk aufgenommen.

2. Antrag SPD
Schaffung eines Lernkreises für SchülerInnen mit Unterstützung der Schulen und Ehrenamtlichen
Für die Erstellung von entsprechenden Konzepten bzw. darauf basierende Maßnahmen durch die Schulen werden wie beantragt 5.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt.
 

3. Antrag SPD
Förderung des Radverkehrs
Im Bereich der Straßenunterhaltung sind 350.000,00 Euro im Haushalt geplant. Hierfür werden 50.000,00 Euro explizit für das Mobilitätskonzept (insbesondere Querungshilfen) definiert. 


4. Antrag CDU
Insektenfreundliche Friedhofsgestaltung

Die geplante Maßnahme soll durch die Bauhofleitung im Frühjahr 2024 geplant und umgesetzt (Aussaat) werden. Hierfür werden wie beantragt zusätzlich 5.000 € im Haushalt 2024 vorgesehen.
 

5. Antrag CDU
PV-Anlagen Hochbehälter

Für die geplante Maßnahme werden vorerst 15.000 € Planungskosten im Haushalt 2024 vorgesehen.


6. Wiederholungsantrag Grüne aus 2023
Behindertengerechte Querungen, insbesondere in der Ortsmitte

DieMaßnahme wird bis nach Abschluss der Planung Mobilitätskonzept zurückgestellt.


7. Änderungen Verwaltung
Für folgende Maßnahmen werden zudem Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt:

  • 15.000 €           Anpassung Außenanlagen, Innenausbau u. Schriftzug Fassade, Versorgungsgebäude Pumptrack
  • 15.000 €           Ersatz Pritschenwagen Hausmeister
  • 25.000 €           Ersatz Gabelstapler Bauhof
  • 60.000 €           Abbruchkosten Grundstücksfreilegung Plochinger Str. 46 u. 46/1
  • 30.000 €           geländetaugliches Pool-KFZ Ordnungsamt
 

Die Beschlussfassung des Haushaltes 2024 ist für die öffentliche Sitzung am 19. Februar 2024 geplant.

 

TOP 7. Haushaltssatzung und -plan 2024

hier: Einbringung Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk Köngen und Seniorenzentrum
jeweils mit Finanzplanung 2025 – 2027

Wirtschaftsplan Wasserwerk

Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes zum Wirtschaftsplan Wasserwerk Köngen belaufen sich auf ein Volumen in Höhe von 1.451.300 € und liegen damit im Bereich des Vorjahresniveaus (1.446.500 €). Basierend auf dem Stand des Sachanlagevermögens zum 01.01.2024 wurde der zu erzielende Jahresgewinn auf den für die Abführung einer Konzessionsabgabe erforderlichen Mindesthandels-bilanzgewinn in Höhe von65.400 € (1,5%) festgesetzt. Der Wasserzins beläuft sich auf 2,25 €/m3 (VJ: 2,26 €/m3). Der Vermögensplan/Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm enthält die Sanierung der Steinbruchstraße (340 T€), Erneuerungen der Weißhaar- und der Friedrichstraße (60 T€), der Christian-Eisele-Straße/Bahnhofstraße (115 T€) und der Schreinerstraße (45 T€) sowie die Fortsetzung der Umlegung/Erneuerung Nürtinger Straße (130 T€). Für diese Projekte werden Kreditmittel in Höhe von 655.100 € zur Finanzierung benötigt. Die Tilgung der bestehenden und der Neu-Darlehen wird auf 270.900 € veranschlagt, die jährliche Abschreibung beläuft sich auf 295.400 €.

Wirtschaftsplan EB Seniorenzentrum

Das Gesamtvolumen des Erfolgsplanes des Wirtschaftsplanes EB Seniorenzentrum beläuft sich auf 778.300 €. Berücksichtigt ist eine Erhöhung der Pachteinnahmen aufgrund des nach Abschluss des Umbaus möglichen Pachterhöhungsverlangens von 6 % der Umbaukosten nach Landesheimbauverordnung, max. 120.000 €. Für 2024 sind neben der üblichen Unterhaltsmaßnahmen 20.000 € für die Sanierung des Flachdaches im Erdgeschoss vorgesehen. Die Abschreibungen können aufgrund des Umbaus und damit der substanziellen Verbesserungen des Gebäudes auf eine neue Restnutzungsdauer verteilt werden. Es wurde ein Mittel aus aktueller Restnutzungsdauer und einer Nutzungsdauer für Neugebäude gebildet. Die Abschreibungen belaufen sich damit auf 144.500 €. In Summe wird somit ein Jahresgewinn in Höhe von 159.800 € erwartet. Vermögensplan/Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm Für 2024 wird die endgültige Auflösung der Seniorenzentrum gGmbH erwartet. Mit dem zu erwartenden Rückfluss wurde Ende 2023 bereits das gewährte Darlehen in Höhe von 451.200 € abgelöst. Im Gegenzug konnte das Ende 2022 gewährte Träger-Darlehen aus dem Kernhaushalt in Höhe von 500.000 € getilgt werden.Mit dem Abschluss des Umbaus nach der Landesheimbauverordnung zzgl. der weiteren Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen sinken die Deckungsmittelreserven/liquiden Mittel zum 31.12.2023 zunächst auf rd. 11.400 €. Für 2024 wird dann ein Anstieg auf 75.700 € und bis Ende 2027 auf 233.400 € erwartet. Der Gemeinderat hat die beiden Wirtschaftspläne zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung ist ebenfalls für die öffentliche Sitzung am 19.02.2024 vorgesehen.

 

TOP 8. Spendenbericht 10.10.-31.12.2023

Die im Spendenbericht genannten Spenden wurden für die angegebenen Zwecke angenommen.

 

TOP 9. Vergabe Jahresbaulos Straßenunterhaltung 2024 

Das Jahresbaulos Straßenunterhaltung 2024 wird an die Fa. J. Käsmann, Oberboihingen, zum Angebotspreis in Höhe von 112.300,30 € brutto vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt ggf. das Jahreslos für 2025 im Anschluss zu diesen Konditionen für ein weiteres Jahr zu vergeben (Verlängerungsoption).

 

TOP 10. Bestellung der Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 wurde wie folgt bestellt:

Vorsitzender: Hauptamtsleiter Gerald Stoll. Stellv. Vorsitzende stellv. Hauptamtsleiterin Alexandra Bohl. Beisitzer: Martin Schmolke und als Stellvertreterin Helga Wohlleben. Beisitzer: Harald Brandstetter und als Stellvertreter Erwin Benz.

 

Weiterführende Informationen im Ratsinfosystem