Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 16. Dezember 2019

Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 16. Dezember 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 12. Dezember 2011 beschlossen:
 
   
§ 1Änderung § 42 Abs. 1 bis 3 der AbwS 
            § 42 Abs. 1 bis Abs. 3 der Abwassersatzung erhält folgende neue Fassung:
 
            (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser                             1,77 €.
 
            (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche     0,38 €.
 
            (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³
                Abwasser oder Wasser                                                                              1,77 €.
 
 
§ 2Inkrafttreten 
            § 1 der Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
  
 
 
Köngen, 17.12.2019
 
 
gez.
Otto Ruppaner
Bürgermeister