Sachstand zur Lärmaktionsplanung und zum Bebauungsplanverfahren „Lärmschutz BAB 8“

Aktuelle Informationen zum Lärmschutz.

I. Lärmaktionsplanung
Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 25. April 2016 beschlossen. Hierbei wurde auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange folgender Maßnahmenkatalog aufgestellt:
1. Temporeduzierung auf 30 km/h auf der K 1266. Hierbei ist nicht nur die Plochinger Straße, sondern auch der Teilabschnitt der Nürtinger Straße zwischen dem Lorchkreisel und dem Kreisel an der Adolf-Ehmann-Straße mit zu prüfen.
2. Lärmschutzbauwerk an der Autobahn A8 zunächst in der Variante „Empfehlung“ des Büros Mezger, das heißt Abschnitte G bis E3, Abschnitt D, allerdings als Wallbauwerk.
3. Als Vormerkung der ohnehin erforderlichen 5-jährigen Überprüfungs- und Fortschreibungspflicht der Lärmaktionspläne weitere Verfolgung der Abschnitte B und C des Lärmschutzbauwerks in der Variante „Empfehlung“ des Büros Mezger, ebenso weitere Verfolgung der Abschnitte des Abschnitts A sowie Tempo 30 auf der L 1200 und Geschwindigkeitsreduzierung auf der BAB A 8 auf 100 km/h tags und 80 km/h nachts.
II. Stand des Bebauungsplanverfahrens „Lärmschutz BAB 8“
Im Bebauungsplanverfahren sind der Aufstellungsbeschluss, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung und die erste Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Mit diesem Stand ruht das Verfahren derzeit.
III. Nächste Verfahrensschritte
Vor einer abschließenden Weiterführung der Lärmaktionsplanung und des Bebauungsplanverfahrens war es dem Gemeinderat wichtig, insbesondere das Ergebnis der Standsicherheitsprüfung abzuwarten, da hier unter anderem durchaus Auswirkungen auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes entstehen können, z. B. wenn ein Abrücken von der Böschungskante der Autobahn wegen eventueller Standsicherheitsproblemen erforderlich wäre.
IV. Ergebnis der Standsicherheitsprüfung
Das Ergebnis der Standsicherheitsprüfung liegt zwischenzeitlich vor, Die Standsicherheit des geplanten Bauwerks in der Variante „Empfehlung“ des Büros Mezger ist gegeben.
V. Veränderte Situation aufgrund der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes
Im Juli dieses Jahres wurde der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben. Der 8-spurige Ausbau der BAB 8 zwischen Wendlingen und dem Kreuz Stuttgart wird nun im Bundesverkehrswegeplan in einer Dringlichkeitsstufe mit Engpassbeseitigung geführt. Die Verwaltung hat deshalb im Vorfeld einer weiteren Fortführung beider Verfahren (Lärmaktionsplanung und Bebauungsplan) mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Vertreter des Trägers der Straßenbaulast des Bundes Kontakt aufgenommen um die bisherige Planung mit dem neuen Sachstand des Bundesverkehrswegeplanes abzustimmen.
Entgegen bisheriger Aussagen betrachtet das Regierungspräsidium nun die Planung der Gemeinde und den 8-spurigen Ausbau der BAB aufgrund der neuen Dringlichkeit als schwer miteinander zu vereinbaren. Eine finanzielle Beteiligung lehnt der Bund aufgrund fehlender Haushaltsmittel vollständig ab und verweist hier auf die eigene Pflicht zur Erstellung von Lärmschutzbauwerken als Folge des Ausbaus. Darüber hinaus könnte eine Rückbauverpflichtung des Lärmschutzbauwerks durch die Gemeinde im Raum stehen, wenn dies mit einem 8-spurigen Ausbau kollidieren würde. Eine endgültige klare Aussage des Regierungspräsidiums zur Größe eines erforderlichen Baufeldes sowie einem Rückbauvorbehalt steht bisher leider aus. Das Regierungspräsidium wurde selbstverständlich von der Gemeinde hierzu schriftlich aufgefordert. Zwischenzeitlich abgelehnt wurde durch das Landratsamt Esslingen eine Temporeduzierung auf 30 km/h im oben beschriebenen Teilabschnitt der Nürtinger Straße und Bahnhofstraße. Eine Entscheidung für die Plochinger Straße steht noch aus.

Den Plan zur Variante "Empfehlung finden Sie hier (835,2 KiB). Ebenso das zugehörige Höhenprofil (295,8 KiB).