Ausbauabsichten des Bundes blockieren Lärmschutzwall

Die Gemeinde Köngen lud Bürgerinitiativen und Abgeordnete aus Bund und Land ein, um über mögliche Alternativen zu diskutieren

Im August 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bund veröffentlich. Der geplante Lärmschutzwall seitens der Gemeinde Köngen steht seither vor dem Aus. Da die A8 in diesem Abschnitt achtspurig ausgebaut werden soll, sind größere Mindestabstände als bisher geplant zur Autobahn erforderlich. Aus Sicht der Straßenbauverwaltung sei die geplante Lärmschutz-Maßnahme daher leider nicht mehr sinnvoll realisierbar. Das teilte das Regierungspräsidium der Gemeinde schriftlich mit.
In einem daraufhin umgehend angesetzten Spitzengespräch zwischen Bürgermeister Ruppaner, Herrn Regierungspräsident Reimer und Herrn Abgeordneten Schwarz MdL im Regierungspräsidium Stuttgart im April diesen Jahres, wurde die Situation intensiv diskutiert und auch versucht Alternativen herauszuarbeiten.
„Wenn wir nun schon nicht selbst handeln dürfen, erwarten wir breite Unterstützung von Bund und Land, damit wir endlich in Köngen eine Verbesserung erreichen“ stellt Ruppaner klar.
Eine Lösung könnte nun das Aufbringen eines neuen Splitt-Mastix-Belags sein. Dieser soll den Lärm dämmen und so den lärmgeplagten Bürgern Abhilfe leisten. Dies stellt das Regierungspräsidium Stuttgart für die Zeit nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm in Aussicht, sofern die Grenzwerte überschritten sind und der Bund seine Zustimmung erteilt. Andernfalls biete man der Gemeinde an, sich an den Mehrkosten für einen lärmmindernden Belag im Zuge der ohnehin anstehenden Sanierung zu beteiligen – ähnlich wie es seinerzeit bei der Belagsanierung der B313 der Fall war.
Am vergangenen Dienstag lud Bürgermeister Otto Ruppaner Vertreter der Bürgerinitiativen „Leise ohne Wall“ und „Lärmschutz jetzt“ zur Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten ein, die trotz zahlreicher Termine Zeit für den Dialog fanden.
Ruppaner legte dabei großen Wert auf die Teilnahme aller Ebenen, damit sich alle für einen effektiven Lärmschutz stark machen.
Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sprach den Köngenern große Anerkennung „für den konstruktiven Dialog, der seit Jahren in der Gemeinde geführt wird und das Engagement der Verwaltung“ aus. Gerade für die Versuche die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und die Bürger einzubinden.
Doch seit der achtstreifige Ausbau der A8 vom Bund ganz nach oben auf die Liste gesetzt wurde, sieht Schwarz für dieses Projekt derzeit keine reale Chance mehr. Ein Ausbau der Autobahn könnte frühestens zwischen 2025 und 2030 in Angriff genommen werden. Den Bau einer Lärmschutzwand werde dann aber wohl vom Bund finanziert werden können. Schon heute fahren täglich 140.000 Autos entlang dieses Streckenabschnitts, womit davon auszugehen sei, dass die Grenzwerte erreicht sein werden, so Schwarz. Dem Kirchheimer Abgeordneten liegt beim Lärmschutz insbesondere die Gesundheit der Bürger am Herzen. Deshalb sei es wichtig, alles zu tun, um die Menschen zu entlasten.
„Der Bund überlässt den Ländern die Priorisierung der Maßnahmen im Land“, merkte der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel an. Diesbezüglich soll die endgültige Fassung im Herbst vom Landesministerium fertiggestellt werden. „Was ich höre ist, dass auch das Land hoch priorisieren will“. Laut Grübel sei es wichtig, „dass die Köngener sich auf eine gemeinsame Linie einigen“, um eine zügige Lösung gegen die Lärmbelastung zu finden. Er sicherte zu, sich auch verstärkt auf Bundesebene für den Lärmschutz einzusetzen. Dies funktioniere aus seiner Sicht am besten, wenn beide Initiativen an einem Strang ziehen.
Für Gerhard Gorzellik von der Fraktion der SPD/GRÜNEN im Gemeinderat könnte die Erneuerung des Fahrbahnbelags einen Kompromiss der Interessen aller Beteiligten bilden. Durch den Belag könnte der Lärm um bis zu 4,5 Dezibel reduziert werden, was deutlich wahrnehmbar sei.
Herr Abgeordneter Karl Zimmermann MdL (CDU) ergänzte noch dazu, dass die Köngener durch einen neuen Belag deutlich mehr entlastet werden, als es mit dem zuvor angedachten Lärmschutzbauwerk möglich gewesen wäre. Des Weiteren fügte er an, dass Tempolimits aus seiner Sicht wenig brächten, „da man ohnehin meist im Stau steht“. Deshalb sei ein Autobahnausbau auch dringend erforderlich, da es schon jetzt viele Staus gibt.
Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold MdB (SPD) riet überdies dazu auch die Nachbarkommunen für diese Thematiken zu sensibilisieren, damit auch von dort Unterstützung kommen könnte.
Günther Hoffelner von der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat verwies dabei auch auf die Gesundheit der Pendler, die dort täglich im Stau stehen und darunter leiden müssen. Auch den entstehenden wirtschaftlichen Schaden, den die Staus verursachen, „wenn die Güter nicht pünktlich ankommen und Arbeitnehmer nicht rechtzeitig bei Ihrer Arbeit erscheinen“ wurde von Hoffelner angesprochen.
Stefan Eisenhardt von der Fraktion der CDU im Gemeinderat äußerte gegenüber den Abgeordneten die Erwartung, dass es nun gelte für die Alternativen bestehend aus einem lärmarmen Belag mittelfristig und einer Lärmschutzwand im Zuge des Ausbaus langfristig, ein hohes Maß an Verbindlichkeit herzustellen.
Bürgermeister Ruppaner hob abschließend nochmals heraus, dass ein Ausbau der A8 in puncto Lärm so wörtlich - „nicht weiter zu Lasten der Köngener Bevölkerung gehen darf“. Es gelte nun im engen Schulterschluss mit den Abgeordneten aus Bund und Land weiter für eine zügige Verbesserung zu kämpfen. Die anwesenden Abgeordneten sagten zu, die Gemeinde im Herbst, wenn die Prioritäten des Landes klar sind, bei den weiteren Verhandlungen mit dem Ziel einer Verbesserung zu unterstützen.