Verfahrensbeschreibungen

Benutzung öffentlicher Flächen - Sondernutzung

Öffentliche Flächen dürfen von jedermann in dem Maße genutzt werden, wie dies dem allgemeinen Gebrauch und der Bestimmung (Widmung) der Fläche entspricht. Jede Inanspruchnahme über das übliche Maß hinaus ist genehmigungspflichtig.

Zu den öffentlichen Flächen, Verkehrsflächen, gehören nicht nur Gehwege, Straßen und Parkplätze, sondern auch der Luftraum über diesen Flächen (bei Gehwegen bis 2,5 m, bei Straßen bis 4,5 m Höhe), sowie Grünflächen, Grünstreifen, Böschungen.

Genehmigungen können zum Beispiel nicht erteilt werden, wenn dies für andere eine unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten, eine Gefährdung darstellen oder auch das Ortsbild beeinträchtigen würde. Hierzu gehört unter anderem das Abstellen von defekten Fahrzeugen oder anderer Hindernisse (z.B. Blumentröge) auf öffentlicher Verkehrsfläche oder auch hereinwachsende Anpflanzungen.

Zu den häufigsten Fällen genehmigter Sondernutzungen gehören:
Die Absperrung von Verkehrsflächen zur Durchführung von Baumaßnahmen, einschließlich der Lagerung von Baumaterial.
Die Sperrung von Straßen und Plätzen für die Durchführung örtlich oder überörtlich bedeutsamer Veranstaltungen.
Das Aufstellen, bzw. Anbringen von Plakattafeln. (siehe Plakatierungen).
Der Betrieb von Außenbewirtschaftungen.

Soweit neben der Sondernutzungserlaubnis eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, hat diese Vorrang und beinhaltet dann die entsprechende Sondernutzungserlaubnis.

Zuständige Stelle

Ortspolizeibehörde

Persönlicher Kontakt

Stefanie Lenhardt
Telefon 07024-8007-45
Fax 07024-8007-745
Raum 08
Aufgaben

Gemeindlicher Vollzugsdienst, Überwachung des ruhenden Verkehrs, von Plakatierungen und Hindernissen auf öffentlicher Verkehrsfläche, Ermittlungen bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten, Flüchtlingsarbeit

Susanne Schöllkopf
Telefon 07024-8007-46
Fax 07024-8007-746
Raum 14
Aufgaben

Gemeindlicher Vollzugsdienst, Überwachung des ruhenden Verkehrs, von Plakatierungen und Hindernissen auf öffentlicher Verkehrsfläche, Ermittlungen bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

 

Sigrid Handt
Telefon 07024-8007-15
Fax 07024-8007-715
Raum 08
Aufgaben

Leiterin Ortspolizeibehörde mit Bürgebüro

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

Anträge sind schriftlich einzureichen.

Fristen

Je nach Umfang / Sachverhalt 2 - 4 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

Schilderung des Sachverhalts mit Angabe des vorgesehenen Zeitraums, genaue Lagebezeichnung, gegebenenfalls Lageplan, Verkehrszeichenplan.

Kosten

Je nach Umfang

Bearbeitungsdauer

2 - 4 Wochen.

Freigabevermerk

Freigegeben durch Gemeinde Köngen am 02.07.2012