Verfahrensbeschreibungen

Beseitigung von Fahrzeugen

Kraftfahrzeuge aller Art, auch Anhänger, dürfen auf öffentlicher Verkehrsfläche nur dann abgestellt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit sind. Andernfalls gelten sie als Hindernisse und werden gegebenenfalls zwangsweise durch die Behörde entfernt.

Dies gilt analog auch für Hindernisse wie Blumentröge, hereinragende Anpflanzungen, Plakate und ähnliches.

Zu beachten ist, dass zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht nur Gehwege, Straßen und Plätze gehören, sondern auch der Luftraum über diesen Flächen (bei Gehwegen bis 2,5 m, bei Straßen bis 4,5 m Höhe), sowie Grünstreifen und Böschungen.

Zuständige Stelle

Ortspolizeibehörde

Persönlicher Kontakt

Stefanie Lenhardt
Telefon 07024-8007-45
Fax 07024-8007-745
Raum 08
Aufgaben

Gemeindlicher Vollzugsdienst, Überwachung des ruhenden Verkehrs, von Plakatierungen und Hindernissen auf öffentlicher Verkehrsfläche, Ermittlungen bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten, Flüchtlingsarbeit

Susanne Schöllkopf
Telefon 07024-8007-46
Fax 07024-8007-746
Raum 14
Aufgaben

Gemeindlicher Vollzugsdienst, Überwachung des ruhenden Verkehrs, von Plakatierungen und Hindernissen auf öffentlicher Verkehrsfläche, Ermittlungen bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

 

Sigrid Handt
Telefon 07024-8007-15
Fax 07024-8007-715
Raum 08
Aufgaben

Leiterin Ortspolizeibehörde mit Bürgebüro

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

Jeder hat die Möglichkeit von ihm festgestellte Hindernisse oder Sichtbehinderungen der Gemeinde zu melden. Der gemeindliche Vollzugsdienst führt darauf die notwendigen weiteren Ermittlungen durch und leitet das Verfahren zur Beseitigung des Hindernisses ein.

Fristen

keine

Kosten

Für den Anzeigenden keine.
Für den Verursacher des Hindernisses entstehen die Kosten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowie die Kosten des Verwaltungsverfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses, ggf. einchließlich Kostenersatz für die zwangsweise Beseitigung.
(ab 40,00 Euro bis mehrere hundert Euro.)

Bearbeitungsdauer

Je nach Sachverhalt kann das Verwaltungsverfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Freigabevermerk

Freigegeben durch Gemeinde Köngen am 02.07.2012