Verfahrensbeschreibungen

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Zuständige Stelle

Bauverwaltung, Planung, Hoch- und Tiefbau

Persönlicher Kontakt

Georg Barner
Leiter Ortsbauamt
Telefon 07024-8007-65
Fax 07024-8007-765
Öffnungszeiten
Raum 45
Claudia Hanninger
Telefon 07024-8007-66
Fax 07024-8007-766
Öffnungszeiten
Raum 46
Aufgaben

Vorzimmer des Amtsleiters, Baulastenverzeichnis, Kanal- und Leitungskataster, Hallenvermietungen, Belegung von Sporteinrichtungen.

Yasmin Stoll
Telefon 07024/8007-63
Fax 07024/8007-763
Öffnungszeiten
Raum 43
Aufgaben

Bauverwaltung, Bauleitplanung, Umlegungen, Baugesuche, Geschäftsstelle des Gutachtenausschusses

Leistungsdetails

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin. Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar bzw. der Notarin schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.12.2018 freigegeben.